23. März 2017
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Enthält die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entgegen § 110 GewO i. V. m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung, so ist sie laut einem Urteil des BAG vom 22.3.2017 (10 AZR 448/15) nichtig.

22.03.2017
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Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für vereinbar mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das geht aus seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-190/16 16 (Werner Fries / Lufthansa CityLine GmbH) zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vom 21.3.2017 hervor. Zudem erfasse der Begriff „gewerblicher Luftverkehr“ i. S. d. streitigen Altersgrenze weder sog. Leer- bzw.

20.03.2017
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Dass Rückenleiden als Volkskrankheit gelten, ist hinlänglich bekannt. Weil das vor allem an der überwiegend sitzenden Tätigkeit und einer falschen Haltung im Büro liegt, haben Arbeitsmediziner und Spezialisten für das Betriebliche Gesundheitsmanagement von Dekra eine Empfehlung ausgesprochen und fordern die „bewegte Pause“.

16.03.2017
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Der Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando ist unzulässig. Das geht aus einem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2017 (6 TaBV 1585/16), der am 7.3.2017 veröffentlicht wurde, hervor.

14.03.2017
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Eine unternehmerische Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der EuGH in zwei Urteilen vom 14.3.2017 (C-157/15, C-188/15) entschieden.

10.03.2017
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Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Regierungskoalition auf Details bei der Reform des MuSchG geeinigt. Der Mutterschutz soll danach künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gelten. Zudem will man Arbeitszeitbeschränkungen für Schwangere lockern und Mütter von behinderten Kindern soll mit der Reform vier Wochen länger Mutterschutz nach der Geburt gewährt werden, sodass sie insgesamt von zwölf Wochen Auszeit profitieren.

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